In letzter Zeit gab es wenig zu berichten, was zum alten, revolutionären Steinewerfer-Image passt. Doch seit gestern Abend habe ich ein neues, altes Feindbild: Michael Brinkmann äääh Breinkmeier, seines Zeichens Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag und Sprecher seiner Fraktion. Gut er ist Politiker, das ist jetzt noch nicht so schlimm. Der springende Punkt ist, dass der Kerl von der CDU ist und einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank hat. Aber mal der Reihe nach: Gestern Abend gab es bei uns an der RWTH in Aachen eine Podiumsdiskussion zum Thema studentische Selbstverwaltung und Mitbestimmung. Eingeladen waren besagter CDU-Knilch, ein Professor für politische Wissenschaft, jemand vom Bund demokratischer WissenschaftlerInnen und ein Studi. Moderiert wurde das Ganze von einem Redakteur der Aachener Nachrichten. Thema war, dass bestimmte Politiker etwas an der Arbeit zu bemängeln haben, die ASten und Fachschaften seit Jahren leisten. Man kann über die Veranstaltung sagen was man will: die Moderation war nicht optimal, das Ganze war viel zu kurz, egal. Das einzig wichtige ist die Tatsache, dass man mal wieder sehen konnte, wie manche Politiker ihren Job verstehen. Da sitzt also dieser schleimige Typ und erzählt, dass wegen der geringen Wahlbeteiligung ASten und Fachschaften keine legitimierten Vertreter der Studenten seien. Und er geht noch weiter und sagt, dass die Konsequenz die aus der geringen Wahlbeteiligung zu ziehen ist, eine Abschaffung bzw. Beschneidung der studentischen Mitbestimmung ist. Natürlich ist niemand zufrieden mit einer nur knapp zwei-stelligen Wahlbeteiligung, aber der Weg kann doch nicht sein, deshalb das ganze System in Frage zu stellen. Gefragt sind doch Konzepte, wie man die ASten und Fachschaften stärken kann und das funktioniert garantiert nicht, indem man deren Mitbestimmungsmöglichkeiten noch weiter reduziert. Und das in Reihen der CDU-Fraktion noch keine Pläne zum Thema existieren, wie Herr Brinkmann äääh Brinkmeier uns das gestern weiß machen wollte, glaubt doch kein Mensch.

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